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Glossary entry

English term or phrase:

liberty to restore

German translation:

Recht der neuerlichen Anrufung

Added to glossary by Elizabeth Kelly
Oct 29, 2011 17:10
12 yrs ago
English term

liberty to restore

English to German Law/Patents Law (general) Minutes of order
It is ordered that:

*List of decisions made by the presiding judge*

Last two items are:

5. Liberty to restore

6. Save as set out above, costs in the case.

My research has shown that this means that the parties can ask the judge to reconsider the case without having to go through the reapplication or appeal process. But is there a common term for this in German? My Romain/Bader/Byrd has no suggestions :-(
Proposed translations (German)
3 Recht der neuerlichen Anrufung
References
*adjournment* with liberty to restore?

Discussion

DERDOKTOR Nov 3, 2011:
Freut mich, Elizabeth !
Claus Sprick Oct 31, 2011:
genau, und dafür hat sich in der deutschen Gerichtssprache (sofern es sich nicht um die Zulassung eines Rechtsmittels handelt -z.B.: "die Revision wird zugelassen") der Ausdruck "Gelegenheit geben" eingebürgert: einer Partei wird Gelegenheit gegeben = gestattet, noch etwas vorzubringen, zum Schriftsatz des Gegners Stellung zu nehmen, Beweis anzutreten, weitere Anträge zu stellen usw.

vgl.:
Das Gericht muss dem Vermieter gemäß § 139 ZPO Gelegenheit geben, die Klage gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf Zahlung der sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge umzustellen...
http://www.iww.de/index.cfm?pid=1314&pk=149048&spid=1296&spk...
AllegroTrans Oct 31, 2011:
Liberty means "permission" or "leave" of the Court
DERDOKTOR Oct 30, 2011:
Claus, wir müssen aufpassen, nicht zu sehr spezifisch deutsches, oder sonst kontinentaleuropäisches Recht, besonders nicht detaillierte Institute und behelfe, zu verwenden, die dem amerikanischen Recht dann nicht wirklich entsprechen.
Je allgemeiner, umso besser.
Claus Sprick Oct 30, 2011:
Wenn das so ist, dann liberty = Gelegenheit neuer Vorschlag: dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben / der Beklagte erhält Gelegenheit zu weiterer Antragstellung

oder hier speziell: zur Klageerweiterung / Streitverkündung / dem XXX den Streit zu verkünden.

Das kennt die ZPO so nicht, geläufig ist aber "Gelegenheit zur Stellungnahme / zu weiterem Vorbringen". Das wird aber in D üblicherweise mit einer Fristsetzung verbunden.

"Gelegenheit zu einer Klage gegen den Dritten" findet man hier:

"eine Frist zu bestimmen (§§428-431 ZPO). Der Zweck ist, dem Beweisführer Gelegenheit zu einer Klage gegen den Dritten zu geben"

http://books.google.de/books?id=KtG5Dt2vy-IC&pg=PA221&lpg=PA...

(Seite 221 Randnummer 451)
DERDOKTOR Oct 30, 2011:
@asker Um DAS zu klären, müßte man wirklich mehr wissen.
Elizabeth Kelly (asker) Oct 30, 2011:
Danke allen für die ausführliche Info... ....das Einzige, was ich noch weiss, ist, dass der Beklagte dabei ist, eine Drittpartei auf ihm durch die Hauptklage entstandenen Schäden zu verklagen. Dieser Beschluss bezieht sich also darauf, dass ihm die Vorbringung dieser Drittklage gestattet wird und die Hauptklage entsprechend ergänzt werden muss. Ändert das irgendetwas an dem Zusammenhang hier, oder ist die "neuerliche Anrufung" die beste Lösung?
dkfmmuc Oct 30, 2011:
@DER DOKTOR: Danke für die Info ! Dann editiere ich meinen Beitrag mal.
DERDOKTOR Oct 30, 2011:
Wiederaufnahme ist etwas anderes, eher Fortsetzung des (ruhenden) Verfahrens.
Nachdem nicht klar ist, ob das Verfahren vorläufig endgültig erledigt ist, und dann eine Wiederaufnahme stattfindet, oder ob es nur (einfach) ruht, und fortgesetzt wird, habe ich mich wie oben entschieden.
dkfmmuc Oct 30, 2011:
Wie wär´s dann mit Recht auf Wiederaufnahme ? Wäre so meine Idee dazu, da das Verfahren ja irgendwie unterbrochen und vertragt wird. Wenn beide Parteien sich nicht einigen, dann gibt es eben das Urteil durch den Richter.
Bin mir aber absolut nicht sicher in diesem Zusammenhang.

EDIT: 12:48 Beitrag zurückgezogen, keine Wiederaufnahme.
Sorry für eine etwaige Verwirrung.
Claus Sprick Oct 29, 2011:
@Elzabeth: siehe auch http://www.proz.com/kudoz/english_to_french/law_general/1833...

In *Scheidungssachen* kenne ich die häufige Anordnung englischer Richter, dass die Eheleute sich z.B. über die Aufteilung von household contents and/or personal chattels (gefälligst) selbst einigen sollen - with liberty to restore, d.h. wenn keine Einigung erzielt werden kann, dürfen sie das Gericht wiederum anrufen, damit es auch diese Angelegenheit regelt.

Das wird aber nur bei Court Orders gehen, die keine abschließende Entscheidung in der Sache darstellen.

Proposed translations

2 hrs
Selected

Recht der neuerlichen Anrufung

des Gerichts, ob das Verfahren nun nur schwebend ruht, oder, in den übrigen Punkten, abgeschlossen ist.
Something went wrong...
4 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "Danke schön an alle! Ich habe mich für diese Antwort entschieden, aber die Referenzen und Diskussionsbeiträge waren auch sehr hilfreich."

Reference comments

35 mins
Reference:

*adjournment* with liberty to restore?

Ich kenne "liberty to restore" nur im Zusammenhang mit einem adjournment; das entspräche wohl dem (in D von beiden Parteien zu beantragenden) *Ruhen des Verfahrens* ( § 251 ZPO)

Deshalb vermute ich, dass die Court Order, um die es hier geht, keine abschließende Entscheidung darstellt - etwas mehr Kontext wäre hilfreich: um was für ein Verfahren handelt es sich?

Wenn ich mit meiner Vermutung richtig liege, würde ich "liberty to restore" übersetzen mit: Recht (einer oder beider Parteien), jederzeit die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen.

§ 251
Ruhen des Verfahrens
Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist.

Früher war in D die (Wieder-)Aufnahme des Verfahrens (resumption of proceedings) vor Ablauf von 3 Monaten nur mit Zustimmung des Gerichts möglich; ich verstehe "liberty to restore" hier im Sinne einer derartigen vorweggenommenen Zustimmung des Gerichts.



--------------------------------------------------
Note added at 55 Min. (2011-10-29 18:05:45 GMT)
--------------------------------------------------

siehe auch

http://www.proz.com/kudoz/english_to_french/law_general/1833...
Example sentence:

Liberty to Restore • “Liberty to have a matter restored to the list” – refers to the capacity to re-list an existing application – this can be effected by request to an Associate or the list clerk on notice to the other parties.

wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, daß z.B. wegen schwebender Vergleichsverhandlungen diese Anordnung zweckmäßig ist. Vor Ablauf von drei Monaten kann das Verfahren nur mit Zustimmung des Gerichts wieder aufgenommen werden

Reference:

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=%22liberty%20to%20restore%22&source=web&cd=45&ved=0CD4QFjAEOCg&url=http%3A%2F%2Fwww.nswbar.asn.au%2Fdo

http://www.rechtslexikon24.net/d/ruhen-des-verfahrens/ruhen-des-verfahrens.htm

Note from asker:
No, unfortunately it's just this: "Liberty to restore". There is no mention of any adjournement.
Peer comments on this reference comment:
agree AllegroTrans : doesn't matter whether there is an adjournment, the meaning is the same
2 days 4 hrs
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