This question was closed without grading. Reason: No acceptable answer
Jun 30, 2022 10:31
1 yr ago
20 viewers *
English term
pre-claimant
English to German
Law/Patents
Law (general)
Schutzschrift IP-Recht
Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,
es geht um den Antrag auf Erlasse einer Schutzschrift (protective writ), mithilfe derer die Antragstellerin sich vorsorglich schon mal gegen eventuelle potenzielle zukünftige Anträge der Gegenseite auf Verfügung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtschutzes verteidigt oder wehrt.
Das Gericht führt in der Entscheidungsbegründung aus, dass die Parteien einer Schutzschrift mehrere Bezeichnungen erhalten können, zum Beispiel "prospective claimant" oder "potential" oder "future" claimant, dass das Gericht aber in diesem Fall sich für die Bezeichnung "pre-claimant" für die potenzielle Klägerin/Antragstellerin in einem potenziellen, eventuell, zukünftigen Verfahren/einer Klage zum einstweiligen Rechtschutz entscheidet.
"Pre-claimant" ist also hier die Adressatin (Antragsgegnerin) der Schutzschrift.
Was würde ihr für "pre-claimant" hier vorschlagen: Vorklägerin, Vor-Klägerin, Noch-nicht-Klägerin ...
Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.
es geht um den Antrag auf Erlasse einer Schutzschrift (protective writ), mithilfe derer die Antragstellerin sich vorsorglich schon mal gegen eventuelle potenzielle zukünftige Anträge der Gegenseite auf Verfügung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtschutzes verteidigt oder wehrt.
Das Gericht führt in der Entscheidungsbegründung aus, dass die Parteien einer Schutzschrift mehrere Bezeichnungen erhalten können, zum Beispiel "prospective claimant" oder "potential" oder "future" claimant, dass das Gericht aber in diesem Fall sich für die Bezeichnung "pre-claimant" für die potenzielle Klägerin/Antragstellerin in einem potenziellen, eventuell, zukünftigen Verfahren/einer Klage zum einstweiligen Rechtschutz entscheidet.
"Pre-claimant" ist also hier die Adressatin (Antragsgegnerin) der Schutzschrift.
Was würde ihr für "pre-claimant" hier vorschlagen: Vorklägerin, Vor-Klägerin, Noch-nicht-Klägerin ...
Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.
Proposed translations
(German)
4 | Präventive Vorklage , Sicherheitsmaßnahmen | Christina Papastavrou (X) |
3 | Vorausklägerin | Barbara Schmidt, M.A. (X) |
2 | Präventiv-Klägerin | Regina Eichstaedter |
Proposed translations
9 mins
Vorausklägerin
mein Vorschlag
--------------------------------------------------
Note added at 10 Min. (2022-06-30 10:41:19 GMT)
--------------------------------------------------
https://www.juraforum.de/lexikon/vorausklage
--------------------------------------------------
Note added at 10 Min. (2022-06-30 10:41:19 GMT)
--------------------------------------------------
https://www.juraforum.de/lexikon/vorausklage
Note from asker:
Vielen Dank! Aber das ist was anderes. |
36 mins
Präventive Vorklage , Sicherheitsmaßnahmen
For protection against your prosecutor. Security measures. Sicherheitsmaßnahmen .
Note from asker:
Vielen Dank, aber es keine Klage. |
13 mins
Präventiv-Klägerin
Da es präventive Klagen gibt ...
--------------------------------------------------
Note added at 46 mins (2022-06-30 11:17:13 GMT)
--------------------------------------------------
Ja, ich habe das genauso verstanden, wie du in deinem Kommentar beschreibst, siehe: https://www.ra-plutte.de/schutzschrift/ Dass die Schutzschrift noch vor der eventuellen/tatsächlichen Aktion der Gegenseite eingereicht werden kann, ist nichts Neues, aber der Ausdruck "pre-claimant" gibt nicht viel mehr her als vor(heriger) Kläger oder Antragsteller, also der "vor(sorgliche) Einreicher" der Schutzschrift ...
--------------------------------------------------
Note added at 47 mins (2022-06-30 11:18:52 GMT)
--------------------------------------------------
https://www.kellerhals-carrard.ch/docs/de/people/publikation...
--------------------------------------------------
Note added at 49 mins (2022-06-30 11:20:28 GMT)
--------------------------------------------------
https://www.justiz.nrw.de/JM/doorpage_online_verfahren_proje...
--------------------------------------------------
Note added at 46 mins (2022-06-30 11:17:13 GMT)
--------------------------------------------------
Ja, ich habe das genauso verstanden, wie du in deinem Kommentar beschreibst, siehe: https://www.ra-plutte.de/schutzschrift/ Dass die Schutzschrift noch vor der eventuellen/tatsächlichen Aktion der Gegenseite eingereicht werden kann, ist nichts Neues, aber der Ausdruck "pre-claimant" gibt nicht viel mehr her als vor(heriger) Kläger oder Antragsteller, also der "vor(sorgliche) Einreicher" der Schutzschrift ...
--------------------------------------------------
Note added at 47 mins (2022-06-30 11:18:52 GMT)
--------------------------------------------------
https://www.kellerhals-carrard.ch/docs/de/people/publikation...
--------------------------------------------------
Note added at 49 mins (2022-06-30 11:20:28 GMT)
--------------------------------------------------
https://www.justiz.nrw.de/JM/doorpage_online_verfahren_proje...
Note from asker:
Danke, aber das würde ich so verstehen, dass die Antragstellerin des protective writ gemeint ist, die präventiv die Schutzschrift beantragt, falls jemand auf die Idee käme, injunctive relief zu beantragen. |
Discussion